彼提科夫一家言 烏克蘭與台灣

萊因哈德·彼提科夫(Reinhard Bütikofer),一譯包瑞翰,德國綠黨政治家、前共同主席。自2009年以來他是歐洲議會議員,負責中國事務。圖:tagesspiegel.de

(編者按:萊因哈德·彼提科夫,一譯包瑞翰,德國綠黨政治家、前共同主席。自2009年以來他是歐洲議會議員。本文摘自他的臉書,廖天琪中譯。)

烏克蘭之於普京,在許多層面上就如同台灣之於習近平。普京對俄羅斯帝國的偉大和野心的設想,是建立在烏克蘭「兄弟」式的屈從和臣服之上的。台灣如果不併入中華人民共和國,習近平的「中華民族復興」和中國「回歸」國際秩序的夢想,是不可能實現的。烏克蘭在工業方面極具份量,作為全球貿易夥伴也具有重要地位。台灣也是如此。普京認為俄羅斯與烏克蘭的關係是「俄羅斯世界」的內部事務。習近平也堅稱,台灣應屈從北京的指示,這純屬中國內部事務。

普京向烏克蘭伸手,引發了重大和廣泛的後果,並從根本上破壞了整個歐洲的穩定架構。習近平對台灣的壓制顯然會產生極其重大、深遠的影響,很可能會破壞美國在印太地區的和平與秩序體系。這兩種情況,皆是受到威脅的民主體制與具侵略性的威權主義之間產生矛盾衝突。另一個相似之處是:所謂現實政治的那些滑頭支持者,將毫不遮掩地接受這樣的事實:烏克蘭和台灣的前途,都將——而且必須掌握在人口數量龐大、生產總值數高和武器精良的鄰國。

自 2 月 24 日以來,我在多次討論中都遇到了人們把烏克蘭和台灣做平行式的討論。通常是宿命論的形式,有時徬徨,經常焦慮,很少樂觀。但是,我拒絕在這問題上兩眼抹黑。首先,由於烏克蘭人對俄羅斯侵略進行了英勇的抵抗,加上美國、英國、歐盟和其他民主國家對基輔的堅定支持,這讓一段時間以來,也就是過去這15 週以來,一直持「西方衰落」看法的預言家和對歷史必然性深信不疑者很是難堪。其次,因為歷史從不重演,最多也就是同調而已。習近平當然想學習普京的經驗,但沒有什麼能阻止台灣人和我們去學習烏克蘭的既痛苦又令人鼓舞的經驗。如此甚好,因為台灣未來戰鬥的參照係數有了根本的改變。

誠然,如果北京在今天、明天或今年年底對台灣進行軍事攻擊,歐洲不會達成像對付俄羅斯那樣強烈的共識,而只是以有限度的共識,來進行經濟制裁,這是很不幸的。但歐洲對台灣相關性的認識正在與日俱增;在台灣的日曆上,2014年還沒有翻過去;普丁對付烏克蘭的做法,不會讓歐洲輿論把台灣問題引入,因而改變對習近的溫和態度。而且:中國走在超級大國的道路上,不像普丁為俄羅斯爭取世界地位那樣吃力,中國手中擁有更多的工具。中國不像普丁那樣依靠軍事地圖來壯大自己。

就烏克蘭而言,歐洲那些重量級國家長期以來在地緣戰略上非常盲目,對俄羅斯的侵略活動沒有給予足夠的重視。多年來,德國聯邦政府有意地跟俄羅斯沙皇合拍。而這並不只是社會民主黨政治家要對此負責。然而,許多烏克蘭的經驗可以提示人們,必須及早警覺中國東海和南海之間的台灣島,潛在著重大的戰略危機。就俄羅斯而言,直到最近,關鍵的輿論領袖和輿論製造者,都認為對話和夥伴關係應該是雙方關係的唯一交往空間。另一方面,在過去三年,我們逐漸形成一種共識,即我們與中華人民共和國之間的是一種戰略競爭的關係。我想說,由於歐洲的傲慢,竟低估了俄羅斯的帝國野心,但對中國領導層的霸權野心卻沒有人低估。

另一方面,一些非常大的歐洲企業經濟上依賴中國,與中國市場息息相關,這當然不是彈指間就能解決的問題。像大眾汽車這樣的公司,可能 40% 的銷售額是在中國,50% 的利潤來自中國,自然不能簡單地放棄這個市場。由於中國在新疆犯下https://sinoeurovoices.com/wp-admin/post-new.php的人權罪行,人們可以要求大眾或巴斯夫等公司從這個自治區撤出,我也確實這樣做了。但要他們完全放棄中國市場的想法,絕對不現實。我認為,咱們經濟同中國全面脫鉤根本不是歐洲政治的積極目標。

我們愈來愈意識到,應當給予民主台灣必要的團結,使之成為歐洲對華政策的組成部分。然而,通過何種政策以及何種經濟手段才能做到,而不至讓我們對中國經濟的依賴不受損害呢?重要的是,我們必須清楚地認定目標。這與台灣獨立無關。兩岸關係如何發展,不是歐洲或美國可以發號施令來解決的。目的是盡可能防止兩岸關係被單方面、在最嚴重的情況下、以軍事行動肆無忌憚地改變;我們不希望中華人民共和國和台灣之間的緊張局勢,升級為危險的、破壞全球穩定的風險,因此只有當雙方同意的情況下,才可以改變現狀。我想重複說一遍,如果國際社會不給予台灣大力團結,就無法做到。北京的領導層必須學會理解,如果對台灣採取冒險政策,它的中國崛起之夢就步入險境。

威懾能在其中發揮作用。台灣的自衛能力就是一種威懾;美國對台灣的軍事支持也是;還有就是歐洲政策要讓北京清楚地知道,它對台灣的侵略將付出異常高昂的政治和經濟代價。但威懾之外,也應讓對方明白,我們知曉你的大國雄心。要讓北京認知鄧小平很久以前對台灣宣揚的「歷史耐心」是比侵略道路更好的選擇。因為若選後者,中國將逆風而行,以至於它會埋葬自己熱切期盼「崛起」的任何機會。歐洲在台灣未來的爭端中可以發揮作用,但我不認為是軍事性質的。對我們來說,政治和經濟手段至關重要,但首先,歐洲必須想扮演這個角色,然後我們必須確保這一意願不會被過去推動我們對華政策的兩個主要動機削弱:恐懼和貪婪。

圖片取自www.facebook.com/r.bueti/

原文如下:

Ukraine und Taiwan

Bütis Woche #229

Was für Wladimir Putin die Ukraine ist, das ist für Xi Jingping Taiwan. Jedenfalls in verschiedenen Hinsichten. Putins Vorstellung von der imperialen Größe und Ambition Russlands kommt ohne die Unterordnung der Ukraine unter das „brüderliche“ Joch nicht aus. Xi Jingpings Traum von der „Wiederverjüngung der chinesischen Nation“ und von der „Rückkehr“ Chinas auf den als angestammt empfundenen Platz in der internationalen Ordnung geht ohne die Eingliederung Taiwans in die Volksrepublik nicht auf. Die Ukraine hat ein erhebliches industrielles Gewicht und ein Gewicht als globaler Handelspartner. Dasselbe gilt für Taiwan. Putin betrachtet die Beziehungen Russlands zur Ukraine als interne Angelegenheit in der „russischen Welt“. Xi Jinping besteht darauf, dass die Unterordnung Taiwans unter Pekings Regie eine ausschließlich innere Angelegenheit Chinas sei. Putins Griff nach der Ukraine löst wesentliche und weiterreichende Konsequenzen aus und untergräbt fundamental die gesamte europäische Stabilitätsarchitektur. Xi Jinpings Unterwerfung Taiwans hätte offenkundig extrem bedeutsame, weitreichende Auswirkungen und würde das Bündnissystem der Ordnungsmacht USA im Indopazifik wohl zerstören. In dem einen Fall wie in dem anderen handelt es sich um einen Konflikt zwischen einer bedrohten Demokratie und einem aggressiven Autoritarismus. Eine weitere Parallele ist die: Zynische Anhänger vermeintlicher Realpolitik werden unverblümt dafür sein, zu akzeptieren, dass die Zukunft der Ukraine wie die Zukunft Taiwans jeweils in den Händen der nach Bevölkerungszahl, Bruttoregistertonnen und Waffenausstattung überlegenen Nachbarn liege und liegen müsse.

Die Ukraine-Taiwan-Parallelität ist mir seit dem 24. Februar in vielen Diskussionen begegnet. Oft in fatalistischer Form, manchmal verzweifelt, häufig ängstlich, selten optimistisch. Ich weigere mich allerdings hier nur schwarz zu sehen. Erstens, weil der heldenmütige Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer gegen Russlands Aggression in Verbindung mit der engagierten Unterstützung für Kiew aus den USA, Großbritannien, der Europäischen Union und anderen demokratischen Staaten die Propheten des „westlichen Niedergangs“ und allzu überzeugte Vertreter historischer Zwangsläufigkeiten nun seit mehr als 15 Wochen schlecht aussehen lässt. Zweitens, weil sich Geschichte nie wiederholt, sondern allenfalls reimt. Gewiss wird Xi Jinping aus Putins Erfahrungen lernen wollen, doch niemand hindert die TaiwanerInnen und uns daran, aus den ebenso bitteren wie ermutigenden Erfahrungen der Ukraine zu lernen. Und dies so gut zu tun, dass sich die Parameter im Kampf um Taiwans Zukunft gründlich verschieben.

Zugegeben würde Peking heute, morgen oder zu Ende diesen Jahres Taiwan militärisch angreifen, dann wäre wohl leider bei Weitem kein ähnlich starker, wenn auch immer noch begrenzter europäischer Konsens über wirtschaftliche Sanktionen zustande zu bringen, wie dies im Falle Russland möglich war. Aber das europäische Bewusstsein über die Relevanz Taiwans wächst gehörig; in Taiwans Kalender hat das Jahr 2014 noch nicht stattgefunden; die Haltung zu Taiwan ist nicht in einem Teil der öffentlichen Meinung Europas so durch Anschmiegsamkeit an Xi Jinping vergiftet, wie es die Haltung gegenüber der Ukraine durch Putin-Verstehereien gewesen ist. Und: Chinas Weg als Supermacht verfügt über mehr Instrumente als Putins Kampf um Russlands Weltgeltung. China ist nicht auf die militärische Karte so angewiesen wie Putin, um mächtig zu sein.

Bei der Ukraine hat Europa, jedenfalls dessen dominanter Teil, in großer geostrategischer Blindheit dem aggressiven Treiben Russlands sehr lange keine angemessene Aufmerksamkeit gewidmet. Die deutsche Bundesregierung hat dem russischen Zaren sogar jahrelang absichtsvoll ins Blatt gespielt. Und es waren übrigens beileibe nicht nur SPD-Leute, die dafür Verantwortung tragen. Die vielen Fragen danach, was die Ukraine-Erfahrung wohl für Taiwan bedeuten möge, zeigen aber, dass bezüglich der selbstverwalteten Insel zwischen Ostchinesischem und Südchinesischem Meer die Wahrnehmung großer strategischer Gefahr früher erwacht ist. Im Falle Russlands glaubten entscheidende Meinungsträger und Meinungsmacher noch bis vor Kurzem, dass Dialog und Partnerschaft die einzigen Dimensionen der Beziehung zu sein hätten. Gegenüber China dagegen hat sich in den letzten drei Jahren zunehmend ein Konsens herausgebildet, dass die strategische Rivalität zwischen uns und der Volksrepublik die ausschlaggebende Kategorie für unsere Beziehungen darstellt. Russland, würde ich sagen, wurde in seiner imperialen Ambition auch wegen europäischer Arroganz unterschätzt; die Volksrepublik China und die hegemonialen Ambitionen ihrer Führung unterschätzt kaum jemand. Andererseits sind ökonomische Abhängigkeiten, vor allem die einiger sehr großer europäischer Konzerne, gegenüber China außerordentlich relevant und lassen sich gewiss nicht durch Fingerschnipsen auflösen. Ein Konzern wie VW, der vielleicht 40 Prozent seines Umsatzes in China macht und 50 Prozent seiner Gewinne dort erwirtschaftet, kann gegenüber diesem Land nicht einfach auf dem Absatz kehrt machen. Man kann zwar fordern, und ich tue das, dass Firmen wie VW oder BASF sich wegen der chinesischen Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang aus dieser autonomen Region zurückziehen. Aber die Vorstellung, sie könnten den chinesischen Markt insgesamt einfach aufgeben, ist fern jeder Realität. Und eine generelle Entkopplung unserer Wirtschaften ist aus meiner Sicht jedenfalls gar kein positives Ziel für europäische Politik.

Die Frage ist also, mit welcher Politik und auch mit welcher ökonomischen Methode kann es möglich sein, das zunehmende Bewusstsein von der notwendigen Solidarität mit der Demokratie Taiwans zu einem Eckpunkt europäischer Chinapolitik zu machen, ohne an Hindernissen zu scheitern, die sich aus ökonomischen Abhängigkeiten ergeben. Wichtig ist dabei, das Ziel klar im Auge zu haben. Es geht nicht um eine Unabhängigkeit Taiwans. Es geht nicht darum, von Europa aus oder von den USA aus vorzugeben, wie sich die Beziehungen über die Straße von Taiwan hinweg entwickeln sollen. Es geht darum, möglichst zu verhindern, dass diese Beziehungen durch einseitige Aktionen, im schlimmsten Fall militärischer Art, rücksichtslos verändert werden; Veränderungen des Status quo darf es nur im gegenseitigen Einvernehmen geben, wenn man nicht will, dass aus den Spannungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan die Eskalation gefährlicher, global destabilisierender Risiken erwächst. Das ist nicht vorstellbar, ich will das wiederholen, ohne ein großes Maß internationaler Solidarität mit Taiwan. Die Führung in Peking muss lernen zu verstehen, dass sie den Aufstieg Chinas insgesamt riskieren könnte, wenn sie sich zu einer abenteuerlichen Politik gegenüber Taiwan hinreisen ließe. Abschreckung spielt dabei eine Rolle. Abschreckung durch die Selbstverteidigungsfähigkeit Taiwans; durch die militärische Unterstützung der USA für Taiwan; auch durch eine europäische Politik, die Peking klar wissen lässt, dass eine Aggression gegen Taiwan einen außerordentlich hohen politischen und ökonomischen Preis hätte. Aber Abschreckung sollte auch ergänzt werden durch ein Argument, dass an Chinas Ehrgeiz zu einer Großmacht aufzusteigen ansetzt. Das heißt für Peking plausibel zu machen, dass „historische Geduld“, wie sie vor langer Zeit Deng Xiaoping gegenüber Taiwan predigte, eine bessere Option ist als der Weg der Aggression. Denn auf dem würde sich die Volksrepublik soviel Gegenwind einfangen, dass sie sich selbst um jede Chance auf Vollendung des so heiß ersehnten Aufstiegs brächte. Europa hat in der Auseinandersetzung um die Zukunft Taiwans eine Rolle zu spielen, ich glaube nicht, dass das eine militärische Rolle ist. Für uns sind politische und ökonomische Instrumente ausschlaggebend, aber zunächst einmal muss Europa diese Rolle spielen wollen, und dann müssen wir dafür sorgen, dass dieser Wille nicht durch die zwei Motivationen untergraben wird, die in der Vergangenheit unsere Chinapolitik vor allem angetrieben haben: Furcht und Gier.

Source:https://www.facebook.com/r.bueti/