In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 gingen die Truppen der Volksbefreiungsarmee Chinas mit Panzern und Maschinengewehren gewaltsam gegen Demonstranten vor und verrichteten ein Blutbad in unbekanntem Ausmaß.
Bis heute weiß niemand, wie viele friedlich demonstrierende Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens und den umliegenden Straßen wirklich ums Leben gekommen sind.
Nur wenige Tage nach dem Massaker sprach das chinesische Rote Kreuz von 2600 Toten und 7000 Verletzten. Aber bis heute leugnet die Kommunistische Partei Chinas dieses Massaker an friedlichen Studenten und behauptet, dass lediglich eine konterrevolutionäre Bewegung niedergeschlagen worden wäre, nachdem zuvor viele Armeeangehörige getötet wurden. Auch seien die Unruhen von ausländischen „antichinesischen“ Kräften inszeniert worden, so die offizielle chinesische Darstellung. Die Führung der KPCh ist überzeugt, dass das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens den Fortbestand der Partei gesichert hat und sie zeigt keinerlei Reue für die kaltblütige Tötung von Menschen. In einer Rede des damaligen Parteichefs Jiang Zemin vor einer hochrangigen Parteiversammlung im Jahr 1999 äußerte er sich laut einem teilnehmenden Beamten wie folgt: „Zehn Jahre nach dem Vorfall zeigt uns die Realität, dass wir die richtige Entscheidung getroffen haben. Unsere Genossen in Osteuropa waren zu langsam, um ihre Macht zu nutzen. Aber wir haben schnell und kraftvoll gehandelt. Wo sind unsere osteuropäischen Genossen? Alle sind weg, aber wir sind immer noch an der Macht und stärker denn je“.
Heute nach 34 Jahren hoffen Chinas Kommunisten auf das Vergessen. Bis heute wird in China nicht öffentlich über die Ereignisse des 4. Juni 1989 gesprochen, selbst eine öffentliche Trauer für die Opfer ist verboten. Die junge Generation in China weiß nichts von der Studentenbewegung 1989 und ihrem blutigen Ende. In den Schulbüchern wird die Wahrheit über das Massaker totgeschwiegen. Zeugen, die es wagen, sich öffentlich zu artikulieren, werden gewaltsam „aus dem Verkehr gezogen“.
Gewalt und Mord – probate Mittel, um die Macht der KPCh aufrechtzuerhalten
Seit der Machtübernahme im Jahr 1949 hat das kommunistische Regime Chinas Millionen von Menschenleben auf dem Gewissen. Die Verfolgung und Tötung unzähliger Grundbesitzer, die Verhaftung und Ermordung der Intellektuellen, der „Große Sprung nach vorn“, die Kulturrevolution, die Annexion Tibets, die Annexion Ostturkestans, die Verfolgung von Falun Gong, der Christen, Umweltschützern und Oppositionellen – um nur einige Beispiele zu nennen. Auch die zunehmende Bedrohung Taiwans sowie die hegemonialen Bestrebungen Chinas im indopazifischen Raum sind deutliche Hinweise für den globalen Machtausbau der KPCh.
Lügen und Betrug liegen in der Natur der KPCh
Die Geschichte der KPCh zeigt ganz deutlich, dass Verträge und Vereinbarungen ohne die geringsten Skrupel gebrochen werden.
So versprach die KPCh einst den Tibetern Freiheit und Autonomie. Aber neun Jahre später besetzten die Truppen der Volksbefreiungsarmee Tibet mit rund 50.000 Soldaten und töteten tausende Tibeter. Auch dem Volk der Uiguren versprach man Selbstbestimmung, heute sind etwa mehrere Millionen Uiguren unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung in Umerziehungslagern interniert. Den Falun-Gong-Praktizierenden versprach der damalige chinesische Premierminister Zhu Rongji im April 1999 das Recht auf freie Ausübung ihres Glaubens. Drei Monate später begann in der gesamten Volksrepublik eine Hetzjagd gegen 70 -100 Millionen Falun-Gong-Praktizierenden mit mehreren tausend Ermordeten. Den Bürgern Hongkongs garantierte man für 50 Jahre ihre damals bestehenden Grundrechte, doch mit dem sog. Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong aus dem Jahre 2020 höhlte man Hongkongs Autonomie völlig aus und schuf so die Voraussetzung für die absolute Kontrolle über die Bürger Hongkongs.
Das KPCh-Regime ist in jeder Hinsicht skrupellos – nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“. Sie werden immer wieder Menschenrechtsverbrechen begehen, um an der Macht zu bleiben. Sie werden immer wieder Menschenleben auslöschen, um bereits begangene Verbrechen zu vertuschen. Sie können im Grunde genommen vom „Tiger nicht mehr absteigen, denn wenn sie absteigen, dann werden sie selbst gefressen“.
Wir, die Unterzeichnenden, appellieren an die deutsche Bundesregierung, an die in der VR China ansässigen deutschen Großunternehmen und an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger:
Sagen Sie NEIN zur Kommunistischen Partei Chinas, sagen Sie Nein, bevor es zu spät ist!
Jegliche Abhängigkeit von diesem Regime, sei es wirtschaftlicher oder politischer Natur, stellt nicht nur eine Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung dar, sondern auch eine reale Bedrohung des internationalen Menschenrechtssystems. Das Volk der Tibeter, das Volk der Uiguren, die Falun-Gong-Praktizierenden, Chinas Demokraten und die Menschen in Hongkong stehen als Zeugnis dafür, dass Chinas kommunistische Führung absolut keine Achtung vor dem menschlichen Leben besitzt.
Bei den bevorstehenden Regierungskonsultationen soll die deutsche Bundesregierung die chinesische Seite zu diesem dunklen Fleck zur Rede stellen und sie auffordern, den Opfern des Massakers ein ehrendes Gedenken zu bewahren und eine Entschuldigung an die Angehörigen auszusprechen!
Heute hat die Kommunistische Partei Chinas die absolute Herrschaft über das chinesische Volk, aber morgen vielleicht über die ganze Welt. Die Wahrung der Menschenrechte bedeutet, unsere freie Welt vor der globalen Bedrohung durch die KPCh zu schützen.
Cosigners
Falun Gong
Federation for a Democratic China
GfbV
Hongkonger in Deutschland
IGFM
Ilham Tohti Initiative
Sino Euro Voices e.V.
Tibet Initiative Deutschland
Weltkongress der Uiguren
