Rede auf der Tibet Zoom Konferenz am 10. März 2024, Köln
Guten Tag, liebe Teilnehmer dieser Zoom-Konferenz. Mein Name ist Michael Leh, ich bin Journalist in Berlin und Mitglied im Vorstand der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
In diesen Tagen wird im deutschen Fernsehen ein anderthalbstündiger Film über die Geschichte und Gegenwart Tibets gezeigt. In deutscher und französischer Sprache im Fernsehsender ARTE. Der Film trägt den Titel „Das stille Verschwinden Tibets“.
Dieser Titel ist bezeichnend und besorgniserregend. Tibet darf nicht aus dem Bewusstsein der Menschen und der politischen Öffentlichkeit verschwinden. Aber die Gefahr besteht. Aktuell trägt auch noch der furchtbare Krieg Russlands gegen die Ukraine dazu bei. Denn ein Großteil der Aufmerksamkeit und Energie des Westens ist dadurch absorbiert.
Auf tibetischer Seite gab es wohl die Hoffnung, dass durch die „Freundschaft“ Pekings und Moskaus jetzt auch China kritischer gesehen würde. Das ist nicht ganz falsch. Aber China verhält sich weiter aggressiv, wie man es auch ständig bezüglich Taiwans sehen kann oder im südchinesischen Meer.
Als auf der Münchner Sicherheitskonferenz der chinesische Außenminister Wang Yi seine Propagandaparolen von sich gab, klatschte das Publikum auch noch. Möglicherweise nur aus Dummheit und Oberflächlichkeit. Aber das macht es nicht besser. Viel hat Tibet auch weiterhin wohl nicht vom „Westen“ zu erwarten. Das Wichtigste ist wohl, dass Tibeter bei uns Asyl bekommen können. Aber den Tibetern in Tibet hilft das nicht viel.
Die Einwirkungsmöglichkeiten auf Peking sind sehr begrenzt. Wir haben gesehen, wie die letzten Freiheiten in Hongkong niedergeschlagen wurden.Wir sehen, wie brutal Peking gegen die Uiguren vorgeht.
Gerade haben wir gesehen, wie brutal China gegen die Tibeter vorging, die gegen den geplanten Staudamm in der osttibetischen Region Derge (Dege) protestieren. Berichten zufolge wurden rund 1000 Tibeter festgenommen, viele wurden geschlagen. Dabei geht es um die
voraussichtliche Zerstörung von sechs alten Klöstern und vieler weiterer historisch und religiös wertvoller Kulturgüter. Es ist bewegend zu sehen, wie die Tibeter sie retten wollen und den Mut haben, trotz starker chinesischer Polizeigewalt dafür zu kämpfen.
Die Tibeter kämpfen seit vielen Jahren dafür, dass ihre Lage mehr beachtet wird. Dabei wurden auch Erfolge erzielt. Das ist weiter nötig. Denn das mächtige China setzt weiter seine Politik fort, rücksichtslos die religiöse, politische, historische, kulturelle und sprachliche Identität der Tibeter auszuradieren. Dabei gehen die chinesischen Kommunisten in ihrer Kontrollsucht immer totalitärer vor. Sie benutzen die modernsten technologischen Überwachungsmethoden. Auch das massenhafte Sammeln von DNA-Proben der tibetischen Bevölkerung.
In dem von mir erwähnten Film „Das stille Verschwinden Tibets“ erklärt der Sonderberichterstatter der UN für Minderheitenfragen, Fernand Varennes – ich zitiere: „China versucht, die tibetische Kultur und Sprache auszulöschen. Ich würde sogar so weit gehen, von kulturellem Völkermord zu sprechen.“ – Zitat Ende. –
Varennes sprach auch von Zwangsassimilation.
Die Verbringung tibetischer Kinder fernab von ihren Eltern in Internate erinnert auch etwas an die massenhafte Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland durch die russischen Invasoren. Auch damit soll die nationale und kulturelle Identität der Ukrainer zerstört werden. Der Internationale Strafgerichtshof hat dagegen zu Recht einen internationalen Haftbefehl für die russischen Verantwortlichen ausgestellt. Das ist ein Fortschritt. Es liegt ein internationaler Haftbefehl gegen Putin vor, auch wenn er noch nicht vollstreckt werden kann.
Schon jetzt wagt es Putin nicht mehr, in jedes Land zu reisen, in das er eigentlich gern reisen möchte. Genauso muss versucht werden, noch besser und schärfer alle international-rechtlichen Mittel gegen chinesische Verantwortliche für die Unterdrückung der Tibeter einzusetzen.
Die deutsche Regierung hat letztes Jahr eine neue sogenannte Chinastrategie verabschiedet. Darin stehen manche kritische Formulierungen gegenüber China.Vielfach bleibt es aber leider auch nur bei Allgemeinplätzen. Tibet wird nur ein einziges Mal kurz erwähnt, und zwar im folgenden Absatz auf Seite 24 über die „Wahrung der Menschenrechte“ – ich zitiere:
„Wir werden uns in unseren Beziehungen zu China weiter für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, auch in konkreten Einzelfällen. Dies betrifft insbesondere die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen u.a. an den Uigurinnen und Uiguren in Xinjiang, über die auch die Vereinten Nationen berichten, die Lage in Tibet, die Lage in Hongkong, die Lage ethnischer und religiöser Gemeinschaften sowie die deutlich verschlechterte Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern.“ – Zitat Ende.
Bis jetzt gewinnt man nicht den Eindruck, dass sich in der deutschen China-Politik viel geändert hat und ändern wird gegenüber der Ära Merkel. Als Bremser gilt allgemein Bundeskanzler Scholz und seine sozialdemokratische Partei, während die Koalitionspartei FDP und die Grünen insbesondere auch in der Politik gegenüber Taiwan fortschrittlicher und konstruktiver sind.
Eine richtige „Zeitenwende“ in der deutschen China-Politik ist noch nicht erfolgt. Dafür muss weiter gearbeitet werden. Ich hoffe, dass das dann auch Tibet und den Tibetern zugute kommt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
《西藏的無聲消失》
親愛的本次 Zoom 會議的參與者，下午好。 我的名字是Michael Leh，我是柏林的記者，也是國際人權協會的董事會成員 (IGHR)。
最近德語和法語電視台 ARTE有一部一個半小時的電影，展示了西藏的歷史和現在。片名為《西藏的無聲消失》。這個片名既能說明問題，又令人擔憂。 西藏不能從人們和政治的意識中消失了。 但危險是存在的。 目前，可怕的俄烏戰爭也在發揮作用。因為西方很大一部分注意力和精力都被戰爭吸引了。
西藏方面可能希望，北京和莫斯科之間的「友誼」，會使人們批判性地看待中國，這並不完全錯誤。 但中國繼續在台灣或南中國海，表現咄咄逼人。
中國外交部長王毅在慕尼黑安全會議上，說出宣傳口號時，觀眾也鼓起掌來。可能只是出於愚蠢和膚淺。 但這並不能解決問題。 西藏可能對「西方」沒有太多期望。 重要的是藏人可以在我們這兒獲政治庇護。 但這對西藏的藏人來說並沒有太大幫助。
我們影響北京的可能性非常有限。 大家已經看到，香港最後的自由是如何被摧毀的。我們看到北京正在對維吾爾人採取殘酷行動。 我們看到中國對藏東地區德格，那些反對在西藏建造水壩計畫的藏人採取了殘酷行動。據報道，大約1000名藏人被捕，許多人遭到毆打。 預計六座古老的修道院和許多歷史悠久的文化遺產將被摧毀。
儘管中國警察暴力強烈，但藏人仍想拯救並有勇氣反抗，十分令人感動。
藏人多年來一直在爭取他們的處境得到更多關注，也取得了一些成果。 爭抗是必要的，因為強大的中國繼續無情地攻擊宗教、政治、歷史、以期消除西藏文化和語言的認同。
中國共產黨人的執著變得越來越殘酷極權。 他們使用最現代的技術監視方法。在藏族人中大規模收集 DNA 樣本。
我提到的電影《西藏的無聲消失》中，聯合國少數群體問題特別報告員費爾南·瓦倫斯說： 「中國正試圖消滅西藏文化和語言。 這甚至可說是文化種族滅絕行動。」
瓦倫斯也談到了強迫同化。
將藏族兒童送到遠離父母的寄宿學校，這讓人聯想到俄羅斯大規模綁架烏克蘭兒童到俄羅斯的事情。 這是為了摧毀烏克蘭人民族文化的認同感。
國際刑事法院已對相關的俄羅斯人發出國際逮捕令，這是正確的。 還有一個國際對普丁的逮捕令，可惜尚未成功執行。普丁已經不敢去他真正想去的每一個國家了。我認為， 必須嘗試同樣，甚至更好、更尖銳的方法，總之，一切國際法律手段來回應中國人對藏人的鎮壓。
德國政府去年推出新的對華戰略。 裡面有一些關鍵的批評表述，可惜在很多情況下它只是泛泛而談。 西藏只簡單在第 24 頁關於「保護人權」中提到過一次：
「在與中國的關係中，我們將繼續確保人權的維護。 這涉及到一些個別案例。包括聯合國對新疆維吾爾人的情況作了報告、西藏局勢、香港局勢、民族局勢、宗教團體以及人權捍衛者處境的惡化。」
到目前為止我們還沒有感覺到與梅克爾時代相比，德國的對華政策有什麼問題改變。
聯合執政的自由民主黨和綠黨，在政治領域對台灣政策更加進步和具有建設性，而 舒爾茨總理和他的社會民主黨卻總踩煞車。德國對華政策真正的「轉捩點」尚未出現。
為了實現這一目標，必須做進一步的努力。 我希望這將對西藏更為有利。
感謝您的關注。
