（Editor’s note: Sino Euro Voices e.V., The Federation for a Democratic China, and China Democratic Party UK Headquarters have held an international zoom conference on June 2nd to commemorate the 36. anniversary of the June Fourth massacre. We publish the speeches of the invited guests here. 編者按：歐洲之聲、民主中國陣線和中國民主黨英國總部於6月2日聯合舉辦「六四」36週年全球網絡視頻紀念會議——【紀念八九民運 創建憲政民主】，本站將陸續發表與會者的發言稿。）
Wir erinnern heute an das Tiananmen-Massaker von 1989. Im Titel der Konferenz heißt es dabei: „Im Geiste der Demokratiebewegung von 1989: Schaffung von Demokratie und einer konstitutionellen Regierung in China“.
Das lässt sofort an die immer noch wegweisende „Charta 08“ von Liu Xiaobo und seinen Mitstreitern denken. Ich zitiere aus ihren Grundsätzen:
„Die Freiheit ist der Kern der universellen Werte. Rechte wie das der Rede, der Publikation, des Glaubens, der Versammlung und Organisation, der Freizügigkeit, des Streiks, der Demonstration und andere sind allesamt konkrete Erscheinungsformen der Freiheit. Wo die Freiheit nicht blüht, dort kann von moderner Zivilisation keine Rede sein.“ (Zitat Ende aus Charta 08).
Wir wissen alle, dass NICHTS davon in China verwirklicht ist. Die Menschenrechte werden in China mit Füßen getreten. Es gibt keinen freiheitlichen Rechtsstaat. Es gibt keine Demokratie. Es gibt keine wirksame Kontrolle der Macht.
Und schlimmer noch: Die gefährlichen Diktaturen China und Russland arbeiten auch militärisch zusammen. Sie fühlen sich auf der Siegerstraße. Ausgerechnet das erratische, ja katastrophale Verhalten des US-Präsidenten Trump spielt Russland und China jetzt auch noch in die Hände.
Trump brüskiert Verbündete und fällt ihnen noch öffentlich in den Rücken, wie man es am 28. Februar gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Oval Office des Weißen Hauses gesehen hat. Über den Kriegsverbrecher und Massenmörder Putin fand Trump immer wieder beschönigende Worte.
Kein Wunder, dass man bei uns inzwischen nicht mehr nur von einer „Zeitenwende“ (Olaf Scholz) spricht, sondern auch von einem „Epochenbruch“ im Hinblick auf die neue Politik von Trump.
Es war immer das Ziel Pekings und Moskaus, die USA und Europa zu spalten. Ausgerechnet ein US-Präsident hat das jetzt ohne Not bereits erheblich bewirkt. Der Vertrauensverlust gegenüber den USA ist in Europa und auch in Deutschland sehr hoch.
Im Leitartikel der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom letzten Samstag heißt es: „Besser wäre es …, wenn der US-Präsident erkennen würde, dass ein Mindestmaß an Berechenbarkeit und Vertrauen in den internationalen Beziehungen erforderlich ist, damit Disruption nicht im Chaos endet.“ (Zitat Ende)
Offen ist, wie schnell und wie stark die Europäer ihre eigenen Verteidigungsleistungen steigern können, um ein aggressives, imperialistisches Russland weiter abschrecken zu können.
Offen ist auch die Entwicklung im pazifischen Raum. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Unberechenbarkeit Trumps sogar gegenüber den Nato-Verbündeten haben auch die Folge, dass die Energien der Europäer fast nur noch auf den Krieg in Europa gerichtet sind. Es besteht die Gefahr, dass Taiwan dadurch wieder mehr aus ihrem Blick gerät, obwohl die Bedrohung Taiwans durch China sogar noch größer geworden ist.
Welchen Stellenwert hat Taiwan für einen Trump, den Demokratie und Menschenrechte wenig zu kümmern scheinen? Sein früherer Sicherheitsberater John Bolton schrieb in seinem Buch „Der Raum, in dem alles geschah“ (gemeint ist das Oval Office; der englische Buchtitel lautete: „The Room Where it Happend: A White House Memoir“) auf S. 377: – Zitat:
„Obwohl es mehrere Variationen gab, bestand einer von Trumps Lieblingsvergleichen darin, auf die Spitze einer seiner Filzstifte zu zeigen und zu sagen: „Das ist Taiwan“, und dann auf den Resolute Desk (seinen Schreibtisch im Oval Office, M.L.) zu zeigen und zu sagen: „Das ist China“. So viel zu den amerikanischen Verpflichtungen und Zusagen gegenüber einem anderen demokratischen Verbündeten.“ (Ende des Zitats von John Bolton).
In China wird man genau beobachten, wie die USA mit Verbündeten umgehen. Die Hoffnung in Peking wird gewachsen sein, dass Trump auch Taiwan fallen lässt. Eine falsche Appeasement-Politik, eine Politik, die die militärische Abschreckung vernachlässigt und das Vertrauen unter Verbündeten unterminiert, erhöht die Kriegsgefahr. In Europa ebenso wie im Pazifik.
今天會議的主題是：「紀念八九民運、創建憲政民主」。 這立刻讓人想起劉曉波等人撰寫的至今仍具有開創意義的《零八憲章》。容我引述：
「自由是普世價值的核心之所在。言論、出版、信仰、集會、結社自由、遷徙、罷工、示威等權利都是自由的具體體現。自由不昌，則無現代文明可言。」
我們都知道，在中國這一切都沒有實現。在中國，人權正遭受踐踏，不存在自由憲政國家，沒有民主，缺乏有效的權力制約。
更糟的是：危險的中國和俄羅斯獨裁政權也在軍事上合作了。他們以為自己正在走向勝利。美國總統川普反覆無常、甚至災難性的行為正中俄羅斯和中國的下懷。
川普冷落盟友，甚至公開背後捅刀子，我們看到2月28日他在白宮橢圓形辦公室對烏克蘭總統澤倫斯基的嘴臉。川普多次為戰爭罪犯和大屠殺兇手普丁美言。
難怪我們不僅只談論前德國總理朔爾茨的「時代轉折」理論，也必須談論川普的「時代撕裂」。
分化美國和歐洲一直是北京和莫斯科的目標。美國總統在這方面自主地加油添醋。結果導致歐洲和德國對美國的信任喪失殆盡。
《新蘇黎世報》（NZZ）上週六的社論指出：“如果美國總統能意識到，國際關係中必須有最低限度的可預測性和信任，這樣即便有騷擾，也不至天下大亂。”
歐洲人能多迅速地增強自己的防禦能力，以遏制帝國主義俄羅斯的侵路，還有待觀察。
太平洋地區局勢的發展也存在不確定性。俄羅斯對烏克蘭的侵略戰爭，以及川普甚至對北約盟友的反覆無常，導致歐洲的精力幾乎全部集中在歐洲戰爭上。儘管中國對台灣的威脅日益加強，然而有個危險的趨勢，台灣可能會從歐洲的視線中逐漸消失。
對於不太關心民主和人權的川普來說，台灣有什麼意義呢？他的前安全顧問約翰·博爾頓在他的書《事故發生之地：白宮回憶錄》第 377 頁中寫道：「 儘管有多種版本，但川普最喜歡的比喻是指著一支著色筆的筆尖說：那是台灣，然後指著他的辦公桌說：那是中國」。美國對另一個民主盟友的承諾就到此為止了。
中國密切關注美國如何對待其盟友。北京越來越希望川普會放棄台灣。錯誤的綏靖政策、忽視軍事威懾、破壞盟友之間信任的政策增加了歐洲及印太地區戰爭的風險。
